„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen.“

Das ist ein Zitat von Thomas Jefferson.

Dass an diesem Zitat viel Wahres ist, davon konnte ich mich am Sonntag, dem 27. April 2008 selbst überzeugen.

Als interessierte Bürgerin nahm ich an diesem Tag an einer Veranstaltung von Dr. Olaf Rose unter dem Titel „Räder müssen rollen … für die Wahrheit!“ in Petershagen im Landkreis Märkisch Oderland teil.

Die Veranstaltung sollte um 15:00 Uhr beginnen. Schon bei der Anreise wurde ich von Polizeikräften daran gehindert, direkt mit dem Fahrzeug vorzufahren, aber noch habe ich gesunde Beine und habe den letzten Rest des Weges zu Fuß absolviert.

Vornehmlich interessierte mich der angekündigte Vortrag von Abdallah Melaouhi. Er war der letzte Krankenpfleger von Rudolf Heß und ist ein Zeitzeuge, also ein Mensch, der Heß in seinen letzten fünf Lebensjahren immer wieder begleitet hat.

Leider konnte ich mir den Vortrag nicht anhören, weil Polizei des Schutzbereiches Märkisch Oderland in den Saal kam und ein Verbot für die Veranstaltung aussprach. Wenn der Saal nicht in wenigen Minuten geräumt sei, werde man ihn stürmen, war die Ansage.

Zunächst ließen sich die Teilnehmer nicht beeindrucken, denn in unserem demokratischen Rechtsstaat kann die Polizei nicht einfach so eine nichtöffentliche geschlossene Veranstaltung in geschlossenen Räumen verbieten. Diese braucht laut Versammlungsgesetz auch nicht angemeldet werden. Aber wir leben ja in Brandenburg, da ist alles anders.

Nach mehreren Minuten wurde ich aus dem Saal gebeten, da sich herumgesprochen hatte, dass ich Landtagsabgeordnete bin. Die Sicherheitskräfte des Veranstalters baten mich, mit den Einsatzkräften der Polizei zu sprechen, was ich dann auch tat.

Der Einsatzleiter Polizeioberrat Olaf Berlin, Leiter des Schutzbereichs Märkisch Oderland, stellte sich mir vor und teilte mir auf meine Frage, was für Gründe es für dieses Verbot gäbe, mit, dass er diese nicht zu nennen bräuchte und dass das Verbot jetzt rechtkräftig sei.

Nach § 13 des Versammlungsgesetzes muss die Polizei die Gründe nennen, aus denen sie eine Versammlung auflöst, und diese Gründe müssen schwerwiegend sein, weil es sich um einen Eingriff in ein Grundrecht handelt. Das ist ja gerade der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem Obrigkeitsstaat bzw. einer Diktatur, dass es Grundrechte gibt, die der Staat nicht so einfach außer Kraft setzen kann. Oder zumindest sollte es ein wesentlicher Unterschied zwischen demokratischem Rechtsstaat und Diktatur sein.

Nach meiner Frage, ob es für das Verbot ein Stück Papier, also eine schriftliche Verfügung gebe, antwortete Herr Berlin, das bräuche er nicht, es sei eine mündliche Verbotsverfügung und wenn die Menschen nicht in fünf Minuten den Saal verließen, würde er den Befehl geben, die Veranstaltung zu stürmen.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Einsatzkräfte vor Ort aber noch ein wenig unterbesetzt – eine Stürmung des Saales wäre allein daran gescheitert.

Das änderte sich schnell, weil Verstärkung herangekarrt wurde, wenn diese auch erst eintraf, nachdem die meisten Veranstaltungsteilnehmer bereits den Saal verlassen hatten.

Ach so, bevor ich es vergesse: Eine Spontandemo wollte die Polizei zulassen. Also was denn nun, noch mehr Aufmerksamkeit? Mittlerweile kreiste schon ein Polizeihubschrauber über unseren Köpfen.

Soviel Staatsgewalt also wegen ca. 370 Menschen, meist jüngeren und mittleren Alters, die auf der Suche nach Antworten auf ihre Fragen sind.

Ich war auch mal jung und bin in einem diktatorisch geführten Staat groß geworden und habe zeitig mitbekommen, dass nicht alles der Wahrheit entsprach, was man uns vorgekaut hat.

Gut kann ich mich noch an die vorletzte Volkskammerwahl in der DDR erinnern, bei der auch in meinem Wahllokal viele Menschen die Wahlurnen aufgesucht haben, um alle Kandidaten durchzustreichen. Laut verkündetem Wahlergebnis gab es aber auch bei uns angeblich 99,9 % für die Kandidaten der „Nationalen Front“.

Schon aufgrund solcher Erfahrungen bin ich froh, dass es immer noch Menschen gibt, die sich auf die Suche nach der Wahrheit begeben.

Als ich bereits auf dem Heimweg war, konnte ich noch die unzähligen Mannschaftswagen der Polizei – im Jugendjargon „Sixpacks“ genannt – sehen, in denen die Verstärkung zu der längst aufgelösten Veranstaltung herangekarrt wurde.

Was für ein Aufwand! Was für Kosten für den Steuerzahler! Die wären wirklich nützlicher zur Entschärfung der ständigen Gefahrensituation auf der Autobahn A12 eingesetzt worden, wo es fast täglich Schwerverletzte und oft Tote gibt.

Erscheint es auch wie Wahnsinn, so hat es doch Methode. In Brandenburg scheint es üblich zu sein, auch noch die kleinste nicht-linke Versammlung mit einem Großaufgebot an Polizei zu beobachten, zu schikanieren oder aufzulösen.

Falls sich irgendwelche Linken zu meiner Teilnahme an dieser Veranstaltung äußern sollten, ich meine damit ausdrücklich auch die linke Systempresse, dann sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben, was vom deutschen Kommunistenführer Ernst Thälmann überliefert ist:

„Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht verfälschen, es gibt nichts Unerbittlicheres als die Tatsachen“.

Ihre Liane Hesselbarth

PS: Der Polizeihubschrauber hat aufgepasst, dass ich gut nach Hause komme. Danke!

PPS: Noch etwas, das Buch von Abdallah Melaouhi über die letzten Lebensjahre und auch den Tod von Rudolf Heß werde ich mir in jedem Fall kaufen.

Dieser Eindruck verstärkt sich von Sitzung zu Sitzung.

Gestern tagte der Ausschuss erneut.

Wir beschäftigten uns u.a. mit einem Beweisantrag der Linken, der forderte, einen umfangreichen Aktenberg beim Finanzministerium anzufordern. Dummerweise weiß niemand, ob auch nur eine einzige dieser Akten wirklich mit dem Untersuchungsthema im Zusammenhang steht, weil das Finanzministerium mit entsprechenden Informationen – vorsichtig ausgedrückt – etwas zurückhaltend ist. Auf meine Frage, warum wir uns mit diesen vielen und möglicherweise völlig belanglosen Akten beschäftigen sollten, erhielt ich von den Linken keine Antwort.

Eine mögliche Antwort hätte ich im Angebot: Das Studium dieser Akten wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, Zeit, die dann möglicherweise für brisante Unterlagen nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Der Ausschuss soll seine Arbeit nämlich vor der Sommerpause 2009, also vor der Landtagswahl, beenden. Ob er es bis dahin schafft, die 446 Aktenbände durchzuarbeiten, die nur im Finanzministerium zu diesen Vorgängen angelegt wurden, von den anderen beteiligten Ministerien ganz zu schweigen?

Ein Koalitionsabgeordneter verwahrte sich übrigens vehement und ausgiebig dagegen, dass besagte Anträge der Linken auf der Tagesordnung standen, weil sie seiner Ansicht nach verfristet eingegangen seien. Diese Anträge waren volle fünf Tage vor der Sitzung eingereicht und auch bereits Tage vor der Sitzung an alle Ausschussmitglieder verteilt worden.

Für völlig normal hielt es hingegen dieser Kollege, dass sich der Ausschuss mit einem umfangreichen Antrag seiner Koalition beschäftigen sollte, der erst direkt zur Sitzung eingebracht worden war und den die Oppositionsabgeordneten erst während der Sitzung erhielten. Dieser Antrag forderte übrigens, teilweise die gleichen und möglicherweise belanglosen Akten anzufordern.

Natürlich wurden alle diese Anträge bearbeitet und, man höre und staune, auch angenommen. Ich habe mich bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag enthalten, weil ich über nichts abstimme, was ich nicht durchgearbeitet oder wenigstens durchgelesen habe.

Können die anderen Ausschussmitglieder schneller lesen als ich? Oder hatten womöglich alle anderen Ausschussmitglieder diesen Antrag bereits vor der Sitzung lesen können, also noch vor der Einreichung?

Dem normalen Bürger kommt eine solche Zusammenarbeit von SPD-CDU-Regierungskoalition und Linker Opposition vielleicht ungewöhnlich vor – hier im Landtag ist es Realität. In diesem Ausschuss ist es erst recht Standard, weil keine der drei genannten Parteien daran interessiert ist, hier etwas aufzuklären.

Die CDU ist nicht interessiert daran, den augenblicklichen Koalitionspartner SPD bloßzustellen.

Die Linke will nach der Landtagswahl 2009 mit der SPD regieren und ist nicht daran interessiert, den künftigen Koalitionspartner bloßzustellen.

Und die SPD selber steckt bis zum Hals in der Affäre und ist nun wirklich nicht daran interessiert, dass alles herauskommt.

Deswegen verbringt dieser Sonderausschuss so viel Zeit mit Formalitäten, bewilligt sich nach stundenlangen Diskussionen fast ein Dutzend LapTops, obwohl deren Zahl bereits vom Landtag auf vier begrenzt worden war, deswegen werden Aktenberge angefordert, die kaum jemand in vertretbarer Zeit durcharbeiten kann. Und deswegen werden bereits jetzt wichtige Zeugen vorgeladen, obwohl noch niemand Einsicht in irgendwelche Akten nehmen konnte. Was werden das für Fragen sein, die von Leuten gestellt werden, die noch überhaupt keinen Einblick in die damaligen Vorgänge nehmen konnten? Besonders viele sachdienliche, der Aufklärung dienende Fragen werden es eher nicht werden.

So hatte ich mir das nicht vorgestellt und das war auch nicht der Grund, warum meine DVU-Fraktion diesen Untersuchungsausschuss gefordert hatte. Wir wollten sachlich die skandalösen Vorgänge aufklären und keine politischen Spielchen spielen.

Ich habe einen Computer in meinem Büro im Landtag, je einen weiteren in meinen Bürgerbüros, die ich mir allerdings mit meinen Mitarbeitern teile, sowie einen LapTop für unterwegs und zu Hause. Das entspricht wohl der Ausstattung aller 88 Abgeordneten und reicht allemal.

Zusätzlich, so hatte der Untersuchungsausschuss auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, sollte ich als Vertreterin meiner Fraktion im Ausschuss einen LapTop nur für die Arbeit in diesem Ausschuss und auch nur für die Dauer des Ausschusses bekommen. Ich war und bin davon nicht begeistert – noch ein Computer -, sehe aber ein, dass es gerade bei diesem Ausschuss notwendig werden kann, auch während der Sitzungen E-Mails empfangen und im WWW recherchieren zu können und das von der sonstigen Arbeit sehr gründlich trennen zu können.

Jeweils einen solchen LapTop, den man ja abwechselnd benutzen kann, sollte es für alle Fraktionen geben … bis gestern.

Gestern beschwerte sich plötzlich ein Kollege aus einer der Regierungsparteien, der sich wohl mal wieder übergangen fühlte, und forderte, jedes Mitglied des Ausschusses sollte einen solchen LapTop bekommen. Hinweise auf die hohen Kosten und die Sinnlosigkeit dieser Forderung beschimpfte er pauschal als „populistisch“.

Leider ist dieser Kollege eine Nervensäge, die sich in solchen Diskussionen oft allein durch ihre Penetranz durchsetzt, auch wenn er hundertmal im Unrecht ist oder Unsinn erzählt.

Deswegen bekommt jetzt dieser Kollege seinen eigenen UntersuchungsausschussLapTop und der Landtag muss 18 statt vier Laptops anschaffen, um jedem Ausschussmitglied einen zusätzlichen Computer aufhalsen zu können.

Gerade fällt mir ein, dass der alte Beschluss, jeder Fraktion einen LapTop zur Verfügung zu stellen, nicht aufgehoben wurde … diese vier LapTops muss der Landtag ja dann wohl auch anschaffen – zusätzlich.

PS: Anscheinend hat der Vertreter der Linksfraktion, welcher die Sache mit den LapTops an die Presse weitergab, den Beschluss anders verstanden als ich. Ich gehe davon aus, dass jedes ordentliche Mitglied des Ausschusses überflüssigerweise einen LapTop erhalten soll und vielleicht noch die Fraktionen jeweils einen. In der Presse heißt es nun, die stellvertretenden Mitglieder sollten keinen LapTop erhalten, dafür die vier Fraktionen und der Ausschussreferent. Wir werden sehen.

PPS: Ich schreibe über diese LapTop-Geschichte nur, weil es bereits in der Zeitung steht.

Nicht nur, dass schon jetzt die Baukosten um 15 Millionen EURO höher sind als ursprünglich veranschlagt, auch die Stellplatzsituation für Kraftfahrzeuge hat sich durch das neue Raumkonzept nochmals drastisch verschlechtert. Von ursprünglich 200 Stellplätzen in der Tiefgarage werden nur noch 175 Stellplätze realisiert.

Auch kann das ursprüngliche Raumkonzept durch die Wiedererrichtung der Schlossfassade, wohlgemerkt nur außerhalb, also nicht im Innenhof, nicht umgesetzt werden.

Ich denke, dass ist alles ein fauler Kompromiss, mit dem weder den Schlossbefürwortern noch den Abgeordneten wirklich geholfen ist.

Wir bleiben bei unserer Haltung, wir sind für die Herstellung des alten Stadtschlosses im Original nach Knobelsdorff am Alten Markt. Wir sind für die Sanierung des jetzigen Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg mit dem Neubau eines Plenarsaales. Wir denken, das ist die sicherste und finanziell günstigere Lösung.

(Lesen Sie dazu auch den etwas ausführlicheren Beitrag „DVU weiter für Schloss und Landtag“ auf der Website der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion!)

Nach einem Test mit den Sitzungen im Januar sollen ab den Plenarsitzungen am 27. und 28. Februar jeweils ein oder zwei Tage später unter http://www.rbb-online.de/imparlament die Redebeiträge der Landtagsabgeordneten mit Erläuterungen zu sehen sein. (Für das Abgeordnetenhaus von Berlin gibt es unter gleicher Adresse das gleiche Angebot.)

Ich finde das prima. Seit der Fusion von SFB und ORB zum rbb ist die Berichterstattung aus dem Landtag Brandenburg viel weniger geworden. Mit dem neuen Angebot können das zumindest die Brandenburger mit einem Breitbandanschluss für sich etwas ausgleichen.

Im Testlauf empfand ich die Erläuterungen der rbb-Journalisten als sehr objektiv, in jedem Fall wesentlich objektiver, als beispielsweise die Berichterstattung dieses Senders über meine DVU-Fraktion. Auch die Erläuterungen zu meinen Redebeiträgen fand ich gut und bin froh, daß jetzt alle Brandenburger mit einem entsprechenden Anspruch meine Beiträge sehen können.

Allerdings sehen dann auch alle, wenn ich mich verhaspele, stottere, nur vom Blatt ablese … ich werde wieder mehr an mir arbeiten müssen.

Deswegen habe ich dieses Blog eingerichtet, in dem ich mich über viel mehr und auch unpolitische Themen auslassen kann.

Die ersten Beiträge, die ich nach diesem hier einstellen werde, sind übrigens älter als das Blog selber.

Jetzt wünsche ich mir viel Spaß beim Schreiben und Ihnen beim Lesen und ggf. Kommentieren!

Freundliche Grüße aus dem schönen Land Brandenburg

Liane Hesselbarth MdL

Ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums bestreitet eine Bereicherungsabsicht des Landes. Er räumt aber ein, dass im Jahr 2000 in dieser Angelegenheit von seinem Haus offenkundig „schwere Fehler” gemacht wurden.

Das wird niemanden überraschen, der sich mit der Arbeit dieses Ministeriums befasst und beispielsweise die Berichte des Landesrechnungshofes liest.

Fehler, leichte wie schwere, scheinen dort der Standard zu sein. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass 63 % aller Zahlungsbelege aus dem Jahr 2005 vom Rechnungshof beanstandet werden müssen? Soll diese standardisierte Inkompetenz eine Entschuldigung sein?

Wer die Arbeit der verschiedenen Brandenburger Landesregierungen betrachtet, der würde nie auf den Gedanken kommen, dass das Land in Bereicherungsabsicht handelt, dass also diese Regierungen das Land Brandenburg und seine Bürger reicher machen wollten. Eher scheint eine ENTreicherungsabsicht vorzuliegen, wie ja auch das Einkommen der Brandenburger in den letzten Jahren gesunken ist.

Lassen wir Brandenburger es wirklich als Entschuldigung gelten, dass die Verantwortlichen nichts Böses gewollt hätten, sondern nur einfach unfähig gewesen wären (und seien)?

Liane Hesselbarth

Die Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und Frankfurt/Oder, Dr. Joachim Linstedt und Gundolf Schülke, sandten diese Erklärung allen Brandenburger Bundestagsabgeordneten zu. Das Begleitschreiben endete mit dem Satz:

„Um dem gerade auch in Brandenburg zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, halten wir die Umsetzung der in der Leipziger Erklärung enthaltenen Forderungen für dringend notwendig.”

Ich wurde von den beiden Herren ebenfalls angeschrieben, obwohl ich bekanntlich keine Bundestagsabgeordnete bin.

Am 19.09.2007 schickt ich den beiden Herren meine deutliche Absage an diese Leipziger Erklärung.
Sehr geehrter Herr Dr. Linstedt,

zunächst einmal danke ich Ihnen für die Zusendung des oben genannten Schreibens, obwohl ich als Fraktionsvorsitzende der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin.

Nach gründlichem Studium der Leipziger Erklärung zur Mobilisierung des vorhandenen Ausbildungs- und Fachkräftepotenzials sowie zur schnellstmöglichen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit komme ich nicht umhin, den Unterzeichnern dieser Erklärung, welche ja eigentlich im großen und ganzen Vertreter des Mittelstandes hier in Mitteldeutschland sein müssten — immerhin besteht die Wirtschaft hier, stärker als in Westdeutschland, vorwiegend aus mittelständischen Firmen —, ob dieser Erklärung meine tiefe Verwunderung auszudrücken.

Offensichtlich sind die Unterzeichner — nach ihrer Wortwahl zu urteilen — der Meinung, dass es einerseits eine große Zahl nicht vermittlungsfähiger Langzeitarbeitsloser gebe und andererseits ebenso eine große Zahl ausbildungsunfähiger bzw. -unwilliger Jugendlicher bzw. junger Erwachsener.

Ungeachtet Ihrer — zum Großteil richtigen Forderungen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen setzen sich die Unterzeichner andererseits für die schnellstmögliche Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland ein — und dies angesichts der selbst offiziell zugegebenen mehr als vier Millionen Arbeitslosen hier im Lande.

Es ist mir als Fraktionsvorsitzender einer sich besonders für den Mittelstand in Brandenburg einsetzenden Partei schlicht und ergreifend unbegreiflich, wie die Vertreter der größtenteils mittelständischen Firmen hier in Mitteldeutschland sich dafür einsetzen können, dass die Grenzen für alle Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten, aber selbst aus Nicht-EU-Staaten, unbeschränkt nach Deutschland strömen können, um hier mit Dumpinglöhnen auch noch den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitsplätze wegzunehmen, welche noch in Beschäftigungsverhältnissen sind.

Dabei lehnen die Unterzeichner sogar die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne kategorisch ab.

Und es ist wohl auch kaum mittelstandsfreundlich, den Marktzugang für ausländische Selbständige — wie von den Unterzeichnern gefordert — drastisch zu erleichtern, wohlwissend dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen — gerade in den grenznahen Bereichen — mit den ausländischen Dumpingangeboten nicht mithalten können.

Insgesamt stellt sich mir daher die sicherlich durchaus berechtigte Frage, ob die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der mitteldeutschen IHK’s, welche die Leipziger Erklärung unterzeichnet haben, sich nur mehr als Vertreter der multinationalen Konzerne und anderer Firmen der Großindustrie verstehen und den Mittelstand — und damit die große Masse der Firmen — längst abgeschrieben haben.

Über eine Stellungnahme zu meinen Einwürfen Ihrerseits würde ich mich zumindest freuen und verbleibe bis dahin

mit freundlichen Grüßen

Liane Hesselbarth
Fraktionsvorsitzende

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Seit dem Rücktritt von Gisela von der Aue als Präsidentin des Landesrechnungshofes jagt ein Skandal den anderen.

Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, das Finanzgebahren auch der Landesregierung zu kontrollieren. Er ist ein Verfassungsorgan.

Da war es schon ein ziemlicher Skandal, daß ausgerechnet der Ministerpräsident, also der Chef der zu kontrollierenden Behörden, sich selbst seinen Kontrolleur aussuchen wollte. In Bananenrepubliken mag das üblich sein. In einem demokratischen Rechtsstaat hat solch ein Verhalten nichts zu suchen.

Außerdem hatte sich Matthias Platzeck für diesen wichtigen und schwierigen Posten eine treue Genossin ausgesucht, die weder Juristin noch Verwaltungs- oder Finanzexpertin ist. Auf dieser Position sollte man aber normalerweise mindestens Jurist und Finanzexperte sein.

Trotz des erheblichen Unmuts führender brandenburgischer Sozialdemokraten, u.a. von Landtagspräsident Gunter Fritsch, setzten Platzeck und sein Fraktionsvorsitzender Günter Baaske in der SPD-Landtagsfraktion die Kandidatin der Regierung für das Amt der Regierungskontrolleurin durch.

Beim Koalitionspartner CDU war der Unmut noch größer, doch der Fraktionsvorstand stimmte dem Ansinnen zu. Dennoch war die Gefahr groß, daß nicht wenige Abgeordnete aus SPD und CDU dem Ministerpräsidenten bei der geheimen Wahl des Rechnungshofpräsidenten die Gefolgschaft verweigern würden.

Zur Sicherung der nötigen Mehrheit holten Platzeck und Baaske daher noch die sogenannte Opposition ins Boot. Der Linkspartei.PDS wurde der Posten eines Direktors im Landesrechnungshof zugesichert, wenn sie die Regierungskandidatin wählt.

Mit dem Rückhalt von – zumindest nominell – 82 der 88 Landtagsabgeordneten hätten die beiden Wahlgänge kein Problem sein sollen. Doch dann kam es im Dezember 2006 weder zur Wahl einer Präsidentin noch einer Direktorin des Landesrechnungshofes.

Denn nachdem die Medien den Skandal öffentlich gemacht hatten, hatten plötzlich weitere Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen.

Das war so schon ziemlich ärgerlich für Platzeck & Co., denn bei Wahlen mit mehr als einem Bewerber ist das Ergebnis nicht mehr ganz so leicht vorherzusagen, als wenn es nur einen von oben eingesetzten Kandidaten gibt.

Einer der Kandidaten hatte gleich noch eine einstweilige Verfügung erwirkt, aufgrund derer der Landtag darauf verzichtete, eine neue Direktorin für den Landesrechnungshof zu wählen. (Den Wahlgang für die Präsidentin hatte man gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt.)

Dieser Kandidat hatte darauf verwiesen, daß ihm die von der Linkspartei.PDS benannte Kandidatin offensichtlich nicht wegen ihrer fachlichen Qualifikation vorgezogen werden sollte, sondern ausschließlich wegen der Klüngelei der drei großen Fraktionen.

Landtagspräsident Fritsch wurde es jetzt zu bunt. Er verkündete, er werde ein Gutachten in Auftrag geben, um alle strittigen Fragen im Zusammenhang mit der Besetzung der Rechnungshofspitze zu klären, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Ein solches Gutachten liegt bisher nicht vor, aber Äußerungen eines der führenden deutschen Verfassungsrechtler besagen, daß weder die von der Regierung favorisierten Kandidaten noch die Art der Kandidatensuche rechtlich einwandfrei sind. Daraufhin setzten Platzeck & Co. durch, daß jetzt ein Gutachten von anderen Verfassungsrechtlern eingeholt wird.

Vermutlich werden so lange Gutachten eingeholt werden, bis eines das von der Regierung erwünschte Ergebnis enthält.

Der Schaden ist kaum abzusehen, den das Ansehen der Regierung und des Landes Brandenburg wegen dieser andauernden Affäre nimmt.

Diese Affäre sollte endlich mit einem sauberen Schnitt beendet werden.

Ich sehe dafür nur einen Weg:

1. Matthias Platzeck entschuldigt sich bei den Brandenburgern und bei allen Beteiligten für seine im Zusammenhang mit dieser Affäre begangenen Fehler. (Aber diesmal bitte eine echte Entschuldigung und kein Abschieben der Verantwortung auf andere)
2. Matthias Platzeck zieht seine Kandidatin für das Präsidentenamt des Landesrechnungshofes zurück und bittet den Landtag, eine bundesweite Ausschreibung zur Neubesetzung der Spitze des Landesrechnungshofes zu starten.
3. Der Chef der Staatskanzlei, der nicht zum ersten Mal Aufgaben des Landtages an sich gerissen hat, wird entlassen. (Er hält zwar nur seinen Kopf hin, hat sich aber ebenfalls schon einiges „geleistet”.)

Alle anderen Varianten, besonders das von der Regierung favorisierte Durchpeitschen ihrer Kandidatin, würden das Ansehen unseres Landes und das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat weiter beschädigen.

Liane Hesselbarth

Am 28. November 2006 hatte Matthias Platzeck den Bogen überspannt. Sein Versuch, den zukünftigen Oberbürgermeister von Cottbus und Noch-Minister Frank Szymanski für eine juristische Sekunde wieder zum Staatssekretär zu machen, um ihm seine Pensionsansprüche zu sichern, wurde in der Kabinettssitzung abgelehnt.

Doch das ist beileibe keine Abkehr von der Gutsherrenmentalität, mit der die rot-schwarze Koalition Brandenburg regiert. Die Ablehnung der Szymanski-Aktion erfolgte nicht aus später Einsicht, sondern wegen der unerwartet heftigen Empörung in der Öffentlichkeit.

Und die statt dessen gewählte Alternative ist ebenfalls anrüchig: Der Ministerpräsident persönlich garantiert dem zukünftigen Oberbürgermeister Szymanski die Rückkehr in die Landesregierung, falls er ohne eigenes Verschulden nicht die volle Amtszeit durchhält.

Diese öffentlich-rechtliche Garantie ist ausgesprochen ungewöhnlich und ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Sie ist aber dennoch legal — zumindest hat es den Anschein. Und irgendwie muss man ja die rechtliche Lücke überbrücken, welche diese Regierungskoalition zwischen den Rechtsverhältnissen der Beamten und der Landesminister gelassen hat.

Denn auch die Tatsache, dass solche ungewöhnlichen Wege versucht werden müssen, um dem langjährigen Landesbediensteten Szymanski seine rechtmäßig erworbenen Altersruhegeldansprüche zu sichern, ist auf die notorische Pfuscharbeit dieser Landesregierung zurückzuführen.

Die jetzt gefundene Lösung ist übrigens ein neues, ein geradezu schreiendes Beispiel für die Gutsherrenmentalität, mit der Matthias Platzeck Brandenburg regiert. Denn die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet 2009 mit der Legislaturperiode. Seine persönliche Garantie für Herrn Szymanski bindet das Land Brandenburg aber weit darüber hinaus, nämlich bis zum Ende der Amtsperiode des Cottbuser Oberbürgermeisters im Jahr 2014.

Diese kleine Affäre Szymanski ist nur ein Glied in einer langen Kette von Vorfällen, mit denen Matthias Platzeck und seine Höflinge Brandenburg kaputtregieren. Sie ist aufgrund des aktuellen Bezuges besonders auffällig und empörend.

Denn die gleiche Landesregierung, die hier einem der ihren die Pension sichern will, streicht zeitgleich den Landesbeamten das Weihnachtsgeld. Brandenburg muss sparen, sagt der Finanzminister.

Bei den Landesbeamten wird oft und gerne gespart, viel lieber als bei den Ministern oder den Abgeordneten. Die Beamten dürfen nicht streiken. Und die Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Land lässt sie viele Zumutungen hinnehmen, wenn sie denn hoffen dürfen, dass es dem Land dient. Aber so offen wurde selten gezeigt, wem der Sparwille der Beamten dienen soll — dem Land Brandenburg wohl nicht. Mit ihrer Unverfrorenheit werden die Damen und Herren in der Landesregierung die Landesbeamten sicherlich nicht von ihren berechtigten Protesten abbringen.

Der Landtag taugt mit der Großen Koalition aus SPD und CDU auch nicht mehr als Kontrollorgan der Landesregierung, denn auch hier versammeln sich vor allem linientreue Parteisoldaten. Sie werden die Szymanski-Spielchen ihres Ministerpräsidenten genauso absegnen wie sie die Kürzungen bei den Beamten absegnen werden und in Erster Lesung bereits abgesegnet haben.

Letzten Monat hat sich diese Große Koalition, verstärkt durch die Linkspartei.PDS, als besonders sparsam erwiesen. Sie haben die Diäten der Landtagsabgeordneten um 0,2 % gesenkt. Gleichzeitig genehmigten sie den Landtagsabgeordneten einen Teuerungsausgleich, so daß jeder Parlamentarier jeden Monat 5,50 Euro mehr ausgeben kann. Sparsamkeit ist etwas anderes, meine Damen und Herren.

Und mit der Sparsamkeit der Regierung ist das auch so eine Sache. Bisher prüfte nämlich der Landesrechnungshof sehr gründlich, wofür wieviel Geld ausgegeben wurde. Und die bisherige Präsidentin des Landesrechnungshofes scheute sich auch nicht, Steuergeldverschwendung und zweifelhaftes Finanzgebahren der Landesregierung öffentlich anzuprangern.

Auch dieses Problem gedenken sich Platzeck und sein Hofstaat anscheinend jetzt vom Leib zu schaffen. Der neue Chef dieser wichtigen und unabhängigen Behörde soll nämlich nicht über eine deutschlandweite Ausschreibung nach seiner Qualifikation ausgewählt werden. Nein, viel einfacher: Matthias Platzeck hat sich eine treue Freundin und linientreue SPD-Funktionärin als neue Präsidentin des Landesrechnungshofes ausgeguckt. Ist wirklich ein Schelm, wer Arges dabei denkt?

Es stört weder ihn noch seine SPD-Fraktion und auch nicht den Koalitionspartner CDU, daß die Kandidatin Britta Stark weder die erforderliche Qualifikation und Erfahrung noch die eigentlich erforderliche Befähigung zur Ausübung des Richteramtes aufweist. Das ist schließlich eine Soll-Bestimmung und kein Muss und bestimmt nur versehentlich ins Gesetz hineingeraten. (Die Aktivitäten dieser Koalition sind nur noch mit Sarkasmus zu ertragen.)

Sie werden sich fragen, ob es denn im Landtag überhaupt keinen Widerstand gegen solches Gebaren der Landesregierung gibt.

Nun, einzelne SPD- und CDU-Abgeordnete haben sich zu manchem hier benannten Vorgang kritisch geäußert. Doch die Koalitionsmehrheit war nie gefährdet — Parteisoldaten stimmen so ab, wie man es ihnen sagt.

Und die linke Opposition … hat der faktischen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zugestimmt. Sie können sich auch mit der neuen Rechnungshofchefin anfreunden — schließlich winkt ein Direktorenposten im Rechnungshof .

Die einzige demokratische Opposition gegen das Brandenburger Gutsherrenregime sind die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION.

Wir von der DVU lehnen die neuerlichen Kürzungen bei den Beamten konsequent ab und haben dem betreffenden Gesetz auch in Erster Lesung unsere Zustimmung verweigert. Der letzte Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, welche Einsparpotentiale es in Brandenburg gibt, ohne die Beamten immer wieder zu schröpfen.

Wir fordern weiterhin, die Abgeordnetendiäten drastisch zu senken, um sie dann an die Einkommensentwicklung aller Brandenburger anzupassen, also auch der Hartz-IV-Opfer.

Im Dezember wird der Landtag über unseren Antrag entscheiden, den Präsidenten des Landesrechnungshofes über eine bundesweite Ausschreibung nach Qualifikation zu bestimmen.

Das Verhalten von Platzeck & Co. macht eines deutlich: So darf, so kann es nicht weitergehen mit Brandenburg.

Meine Ansicht: Jetzt hilft nur noch DVU!

Ihre Liane Hesselbarth

Quelle: http://www.dvu-fraktion-brandenburg.de/pos/liheszymanski.htm