Ja, ich war da

Informationsveranstaltung zu Rudolf Heß in Petershagen aufgelöst

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen.“

Das ist ein Zitat von Thomas Jefferson.

Dass an diesem Zitat viel Wahres ist, davon konnte ich mich am Sonntag, dem 27. April 2008 selbst überzeugen.

Als interessierte Bürgerin nahm ich an diesem Tag an einer Veranstaltung von Dr. Olaf Rose unter dem Titel „Räder müssen rollen … für die Wahrheit!“ in Petershagen im Landkreis Märkisch Oderland teil.

Vernebeln statt aufklären

Mein Eindruck: Um Aufklärung der Vorgänge bei der „kalten Enteignung“ von vermutlich tausenden Bodenreformerben in Brandenburg geht es der Mehrheit der Mitglieder des entsprechenden Untersuchungsausschusses des Landtages Brandenburg nicht.

Dieser Eindruck verstärkt sich von Sitzung zu Sitzung.

Gestern tagte der Ausschuss erneut.

Ich will auch, ich will auch…

Auf Initiative eines einzelnen Mitgliedes des Bodenreform-Untersuchungsausschusses muss die Landtagsverwaltung jetzt für diesen Ausschuss wesentlich mehr Laptops mit WLAN zur Verfügung stellen als ursprünglich vorgesehen.

Ich habe einen Computer in meinem Büro im Landtag, je einen weiteren in meinen Bürgerbüros, die ich mir allerdings mit meinen Mitarbeitern teile, sowie einen LapTop für unterwegs und zu Hause. Das entspricht wohl der Ausstattung aller 88 Abgeordneten und reicht allemal.

Zusätzlich,

Ablehnungshaltung bestätigt

Nach der am 25.03.2008 stattgefundenen Baubeiratssitzung sehe ich die Ablehnungshaltung meiner DVU-Fraktion gegenüber dem Landtagsneubau bestätigt.

Nicht nur, dass schon jetzt die Baukosten um 15 Millionen EURO höher sind

BGH: Brandenburg handelte sittenwidrig

Das Land Brandenburg hat Erben von Bodenreformland heimlich und illegal enteignet, sich den Grund und Boden der gesetzlichen Eigentümer sittenwidrig angeeignet. So entschied der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen in einem Fall, doch möglicherweise gibt es noch 5.000 weitere solche Fälle.

Nein zur „Leipziger Erklärung“

Im August 2007 trafen sich die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern der ostdeutschen Bundesländer zu einem Erfahrungsaustausch. Als Ergebnis verabschiedeten die Teilnehmer des Treffens die Leipziger Erklärung.

Die Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und Frankfurt/Oder, Dr. Joachim Linstedt und Gundolf Schülke, sandten diese Erklärung allen Brandenburger Bundestagsabgeordneten zu. Das Begleitschreiben endete mit dem Satz:

„Um dem gerade auch in Brandenburg zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, halten wir die Umsetzung der in der Leipziger Erklärung enthaltenen Forderungen für dringend notwendig.”

Ich wurde von den beiden Herren ebenfalls angeschrieben, obwohl ich bekanntlich keine Bundestagsabgeordnete bin.

Am 19.09.2007 schickt ich den beiden Herren meine deutliche Absage an diese Leipziger Erklärung.

Eine dicke Entschuldigung, ein Bauernopfer und alles zurück auf Anfang

Die Rechnungshof-Affäre des Matthias Platzeck und wie er sie beenden könnte

Seit dem Rücktritt von Gisela von der Aue als Präsidentin des Landesrechnungshofes jagt ein Skandal den anderen.

Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, das Finanzgebahren auch der Landesregierung zu kontrollieren. Er ist ein Verfassungsorgan.

Da war es schon ein ziemlicher Skandal, daß ausgerechnet der Ministerpräsident, also der Chef der zu kontrollierenden Behörden, sich selbst seinen Kontrolleur aussuchen wollte. In Bananenrepubliken mag das üblich sein. In einem demokratischen Rechtsstaat hat solch ein Verhalten nichts zu suchen.

Rot-schwarzer Filz

Matthias Platzecks Getreue bekommen schöne Posten — die Beamten sollen bluten

Am 28. November 2006 hatte Matthias Platzeck den Bogen überspannt. Sein Versuch, den zukünftigen Oberbürgermeister von Cottbus und Noch-Minister Frank Szymanski für eine juristische Sekunde wieder zum Staatssekretär zu machen, um ihm seine Pensionsansprüche zu sichern, wurde in der Kabinettssitzung abgelehnt.

Bilder können nicht lügen

… aber manchmal eben doch

Gestern Abend saß ich gemütlich zu Hause und schaute mir die rbb-Nachrichten an.

Darin wurde auch über die gescheiterten Pläne für die Errichtung eines Landtagsschlosses auf dem „Alten Markt” in Potsdam berichtet. In diesem Zusammenhang gab es einen kurzen Film über die Sitzung des Baubeirates des Landtages, der sich gestern mit diesem Thema beschäftigt hatte.

Und da kam ich ins Grübeln.

Brot und Spiele

Im Oktober 2006 entdeckte die bundesdeutsche Politik das Phänomen der Unterschicht.

Auch der ehemalige brandenburgische Sozialminister und derzeitige Chef der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, ließ sich zu diesem Thema interviewen. Der hanebüchene Unsinn, den er dabei verzapfte, inspirierte mich zu diesem Artikel.