Ja, ich war da

Informationsveranstaltung zu Rudolf Heß in Petershagen aufgelöst

„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen.“

Das ist ein Zitat von Thomas Jefferson.

Dass an diesem Zitat viel Wahres ist, davon konnte ich mich am Sonntag, dem 27. April 2008 selbst überzeugen.

Als interessierte Bürgerin nahm ich an diesem Tag an einer Veranstaltung von Dr. Olaf Rose unter dem Titel „Räder müssen rollen … für die Wahrheit!“ in Petershagen im Landkreis Märkisch Oderland teil.

Die Veranstaltung sollte um 15:00 Uhr beginnen. Schon bei der Anreise wurde ich von Polizeikräften daran gehindert, direkt mit dem Fahrzeug vorzufahren, aber noch habe ich gesunde Beine und habe den letzten Rest des Weges zu Fuß absolviert.

Vornehmlich interessierte mich der angekündigte Vortrag von Abdallah Melaouhi. Er war der letzte Krankenpfleger von Rudolf Heß und ist ein Zeitzeuge, also ein Mensch, der Heß in seinen letzten fünf Lebensjahren immer wieder begleitet hat.

Leider konnte ich mir den Vortrag nicht anhören, weil Polizei des Schutzbereiches Märkisch Oderland in den Saal kam und ein Verbot für die Veranstaltung aussprach. Wenn der Saal nicht in wenigen Minuten geräumt sei, werde man ihn stürmen, war die Ansage.

Zunächst ließen sich die Teilnehmer nicht beeindrucken, denn in unserem demokratischen Rechtsstaat kann die Polizei nicht einfach so eine nichtöffentliche geschlossene Veranstaltung in geschlossenen Räumen verbieten. Diese braucht laut Versammlungsgesetz auch nicht angemeldet werden. Aber wir leben ja in Brandenburg, da ist alles anders.

Nach mehreren Minuten wurde ich aus dem Saal gebeten, da sich herumgesprochen hatte, dass ich Landtagsabgeordnete bin. Die Sicherheitskräfte des Veranstalters baten mich, mit den Einsatzkräften der Polizei zu sprechen, was ich dann auch tat.

Der Einsatzleiter Polizeioberrat Olaf Berlin, Leiter des Schutzbereichs Märkisch Oderland, stellte sich mir vor und teilte mir auf meine Frage, was für Gründe es für dieses Verbot gäbe, mit, dass er diese nicht zu nennen bräuchte und dass das Verbot jetzt rechtkräftig sei.

Nach § 13 des Versammlungsgesetzes muss die Polizei die Gründe nennen, aus denen sie eine Versammlung auflöst, und diese Gründe müssen schwerwiegend sein, weil es sich um einen Eingriff in ein Grundrecht handelt. Das ist ja gerade der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem Obrigkeitsstaat bzw. einer Diktatur, dass es Grundrechte gibt, die der Staat nicht so einfach außer Kraft setzen kann. Oder zumindest sollte es ein wesentlicher Unterschied zwischen demokratischem Rechtsstaat und Diktatur sein.

Nach meiner Frage, ob es für das Verbot ein Stück Papier, also eine schriftliche Verfügung gebe, antwortete Herr Berlin, das bräuche er nicht, es sei eine mündliche Verbotsverfügung und wenn die Menschen nicht in fünf Minuten den Saal verließen, würde er den Befehl geben, die Veranstaltung zu stürmen.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Einsatzkräfte vor Ort aber noch ein wenig unterbesetzt – eine Stürmung des Saales wäre allein daran gescheitert.

Das änderte sich schnell, weil Verstärkung herangekarrt wurde, wenn diese auch erst eintraf, nachdem die meisten Veranstaltungsteilnehmer bereits den Saal verlassen hatten.

Ach so, bevor ich es vergesse: Eine Spontandemo wollte die Polizei zulassen. Also was denn nun, noch mehr Aufmerksamkeit? Mittlerweile kreiste schon ein Polizeihubschrauber über unseren Köpfen.

Soviel Staatsgewalt also wegen ca. 370 Menschen, meist jüngeren und mittleren Alters, die auf der Suche nach Antworten auf ihre Fragen sind.

Ich war auch mal jung und bin in einem diktatorisch geführten Staat groß geworden und habe zeitig mitbekommen, dass nicht alles der Wahrheit entsprach, was man uns vorgekaut hat.

Gut kann ich mich noch an die vorletzte Volkskammerwahl in der DDR erinnern, bei der auch in meinem Wahllokal viele Menschen die Wahlurnen aufgesucht haben, um alle Kandidaten durchzustreichen. Laut verkündetem Wahlergebnis gab es aber auch bei uns angeblich 99,9 % für die Kandidaten der „Nationalen Front“.

Schon aufgrund solcher Erfahrungen bin ich froh, dass es immer noch Menschen gibt, die sich auf die Suche nach der Wahrheit begeben.

Als ich bereits auf dem Heimweg war, konnte ich noch die unzähligen Mannschaftswagen der Polizei – im Jugendjargon „Sixpacks“ genannt – sehen, in denen die Verstärkung zu der längst aufgelösten Veranstaltung herangekarrt wurde.

Was für ein Aufwand! Was für Kosten für den Steuerzahler! Die wären wirklich nützlicher zur Entschärfung der ständigen Gefahrensituation auf der Autobahn A12 eingesetzt worden, wo es fast täglich Schwerverletzte und oft Tote gibt.

Erscheint es auch wie Wahnsinn, so hat es doch Methode. In Brandenburg scheint es üblich zu sein, auch noch die kleinste nicht-linke Versammlung mit einem Großaufgebot an Polizei zu beobachten, zu schikanieren oder aufzulösen.

Falls sich irgendwelche Linken zu meiner Teilnahme an dieser Veranstaltung äußern sollten, ich meine damit ausdrücklich auch die linke Systempresse, dann sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben, was vom deutschen Kommunistenführer Ernst Thälmann überliefert ist:

„Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht verfälschen, es gibt nichts Unerbittlicheres als die Tatsachen“.

Ihre Liane Hesselbarth

PS: Der Polizeihubschrauber hat aufgepasst, dass ich gut nach Hause komme. Danke!

PPS: Noch etwas, das Buch von Abdallah Melaouhi über die letzten Lebensjahre und auch den Tod von Rudolf Heß werde ich mir in jedem Fall kaufen.