Mein Eindruck: Um Aufklärung der Vorgänge bei der „kalten Enteignung“ von vermutlich tausenden Bodenreformerben in Brandenburg geht es der Mehrheit der Mitglieder des entsprechenden Untersuchungsausschusses des Landtages Brandenburg nicht.
Dieser Eindruck verstärkt sich von Sitzung zu Sitzung.
Gestern tagte der Ausschuss erneut.
Wir beschäftigten uns u.a. mit einem Beweisantrag der Linken, der forderte, einen umfangreichen Aktenberg beim Finanzministerium anzufordern. Dummerweise weiß niemand, ob auch nur eine einzige dieser Akten wirklich mit dem Untersuchungsthema im Zusammenhang steht, weil das Finanzministerium mit entsprechenden Informationen – vorsichtig ausgedrückt – etwas zurückhaltend ist. Auf meine Frage, warum wir uns mit diesen vielen und möglicherweise völlig belanglosen Akten beschäftigen sollten, erhielt ich von den Linken keine Antwort.
Eine mögliche Antwort hätte ich im Angebot: Das Studium dieser Akten wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, Zeit, die dann möglicherweise für brisante Unterlagen nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Der Ausschuss soll seine Arbeit nämlich vor der Sommerpause 2009, also vor der Landtagswahl, beenden. Ob er es bis dahin schafft, die 446 Aktenbände durchzuarbeiten, die nur im Finanzministerium zu diesen Vorgängen angelegt wurden, von den anderen beteiligten Ministerien ganz zu schweigen?
Ein Koalitionsabgeordneter verwahrte sich übrigens vehement und ausgiebig dagegen, dass besagte Anträge der Linken auf der Tagesordnung standen, weil sie seiner Ansicht nach verfristet eingegangen seien. Diese Anträge waren volle fünf Tage vor der Sitzung eingereicht und auch bereits Tage vor der Sitzung an alle Ausschussmitglieder verteilt worden.
Für völlig normal hielt es hingegen dieser Kollege, dass sich der Ausschuss mit einem umfangreichen Antrag seiner Koalition beschäftigen sollte, der erst direkt zur Sitzung eingebracht worden war und den die Oppositionsabgeordneten erst während der Sitzung erhielten. Dieser Antrag forderte übrigens, teilweise die gleichen und möglicherweise belanglosen Akten anzufordern.
Natürlich wurden alle diese Anträge bearbeitet und, man höre und staune, auch angenommen. Ich habe mich bei der Abstimmung über den Koalitionsantrag enthalten, weil ich über nichts abstimme, was ich nicht durchgearbeitet oder wenigstens durchgelesen habe.
Können die anderen Ausschussmitglieder schneller lesen als ich? Oder hatten womöglich alle anderen Ausschussmitglieder diesen Antrag bereits vor der Sitzung lesen können, also noch vor der Einreichung?
Dem normalen Bürger kommt eine solche Zusammenarbeit von SPD-CDU-Regierungskoalition und Linker Opposition vielleicht ungewöhnlich vor – hier im Landtag ist es Realität. In diesem Ausschuss ist es erst recht Standard, weil keine der drei genannten Parteien daran interessiert ist, hier etwas aufzuklären.
Die CDU ist nicht interessiert daran, den augenblicklichen Koalitionspartner SPD bloßzustellen.
Die Linke will nach der Landtagswahl 2009 mit der SPD regieren und ist nicht daran interessiert, den künftigen Koalitionspartner bloßzustellen.
Und die SPD selber steckt bis zum Hals in der Affäre und ist nun wirklich nicht daran interessiert, dass alles herauskommt.
Deswegen verbringt dieser Sonderausschuss so viel Zeit mit Formalitäten, bewilligt sich nach stundenlangen Diskussionen fast ein Dutzend LapTops, obwohl deren Zahl bereits vom Landtag auf vier begrenzt worden war, deswegen werden Aktenberge angefordert, die kaum jemand in vertretbarer Zeit durcharbeiten kann. Und deswegen werden bereits jetzt wichtige Zeugen vorgeladen, obwohl noch niemand Einsicht in irgendwelche Akten nehmen konnte. Was werden das für Fragen sein, die von Leuten gestellt werden, die noch überhaupt keinen Einblick in die damaligen Vorgänge nehmen konnten? Besonders viele sachdienliche, der Aufklärung dienende Fragen werden es eher nicht werden.
So hatte ich mir das nicht vorgestellt und das war auch nicht der Grund, warum meine DVU-Fraktion diesen Untersuchungsausschuss gefordert hatte. Wir wollten sachlich die skandalösen Vorgänge aufklären und keine politischen Spielchen spielen.
Schlagworte: bodenreform, finanzministerium, landtag brandenburg, liane hesselbarth, sonderausschuss, untersuchungsausschuss
