Im August 2007 trafen sich die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern der ostdeutschen Bundesländer
zu einem Erfahrungsaustausch. Als Ergebnis verabschiedeten die Teilnehmer des Treffens die Leipziger Erklärung
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Die Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus und Frankfurt/Oder, Dr. Joachim Linstedt und Gundolf Schülke, sandten diese Erklärung allen Brandenburger Bundestagsabgeordneten zu. Das Begleitschreiben endete mit dem Satz:
„Um dem gerade auch in Brandenburg zunehmenden Fachkräftemangel zu begegnen, halten wir die Umsetzung der in der Leipziger Erklärung enthaltenen Forderungen für dringend notwendig.”
Ich wurde von den beiden Herren ebenfalls angeschrieben, obwohl ich bekanntlich keine Bundestagsabgeordnete bin.
Am 19.09.2007 schickt ich den beiden Herren meine deutliche Absage an diese Leipziger Erklärung
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Sehr geehrter Herr Dr. Linstedt,
zunächst einmal danke ich Ihnen für die Zusendung des oben genannten Schreibens, obwohl ich als Fraktionsvorsitzende der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin.
Nach gründlichem Studium der Leipziger Erklärung
zur Mobilisierung des vorhandenen Ausbildungs- und Fachkräftepotenzials sowie zur schnellstmöglichen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit komme ich nicht umhin, den Unterzeichnern dieser Erklärung, welche ja eigentlich im großen und ganzen Vertreter des Mittelstandes hier in Mitteldeutschland sein müssten — immerhin besteht die Wirtschaft hier, stärker als in Westdeutschland, vorwiegend aus mittelständischen Firmen —, ob dieser Erklärung meine tiefe Verwunderung auszudrücken.
Offensichtlich sind die Unterzeichner — nach ihrer Wortwahl zu urteilen — der Meinung, dass es einerseits eine große Zahl nicht vermittlungsfähiger Langzeitarbeitsloser gebe und andererseits ebenso eine große Zahl ausbildungsunfähiger bzw. -unwilliger Jugendlicher bzw. junger Erwachsener.
Ungeachtet Ihrer — zum Großteil richtigen Forderungen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen setzen sich die Unterzeichner andererseits für die schnellstmögliche Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland
ein — und dies angesichts der selbst offiziell zugegebenen mehr als vier Millionen Arbeitslosen hier im Lande.
Es ist mir als Fraktionsvorsitzender einer sich besonders für den Mittelstand in Brandenburg einsetzenden Partei schlicht und ergreifend unbegreiflich, wie die Vertreter der größtenteils mittelständischen Firmen hier in Mitteldeutschland sich dafür einsetzen können, dass die Grenzen für alle Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten, aber selbst aus Nicht-EU-Staaten, unbeschränkt nach Deutschland strömen können, um hier mit Dumpinglöhnen auch noch den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Arbeitsplätze wegzunehmen, welche noch in Beschäftigungsverhältnissen sind.
Dabei lehnen die Unterzeichner sogar die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne kategorisch ab.
Und es ist wohl auch kaum mittelstandsfreundlich, den Marktzugang für ausländische Selbständige — wie von den Unterzeichnern gefordert — drastisch zu erleichtern, wohlwissend dass gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen — gerade in den grenznahen Bereichen — mit den ausländischen Dumpingangeboten nicht mithalten können.
Insgesamt stellt sich mir daher die sicherlich durchaus berechtigte Frage, ob die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der mitteldeutschen IHK’s, welche die Leipziger Erklärung
unterzeichnet haben, sich nur mehr als Vertreter der multinationalen Konzerne und anderer Firmen der Großindustrie verstehen und den Mittelstand — und damit die große Masse der Firmen — längst abgeschrieben haben.
Über eine Stellungnahme zu meinen Einwürfen Ihrerseits würde ich mich zumindest freuen und verbleibe bis dahin
mit freundlichen Grüßen
Liane Hesselbarth
Fraktionsvorsitzende
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Schlagworte: leipziger erklärung
