Die Rechnungshof-Affäre des Matthias Platzeck und wie er sie beenden könnte
Seit dem Rücktritt von Gisela von der Aue als Präsidentin des Landesrechnungshofes jagt ein Skandal den anderen.
Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, das Finanzgebahren auch der Landesregierung zu kontrollieren. Er ist ein Verfassungsorgan.
Da war es schon ein ziemlicher Skandal, daß ausgerechnet der Ministerpräsident, also der Chef der zu kontrollierenden Behörden, sich selbst seinen Kontrolleur aussuchen wollte. In Bananenrepubliken mag das üblich sein. In einem demokratischen Rechtsstaat hat solch ein Verhalten nichts zu suchen.
Außerdem hatte sich Matthias Platzeck für diesen wichtigen und schwierigen Posten eine treue Genossin ausgesucht, die weder Juristin noch Verwaltungs- oder Finanzexpertin ist. Auf dieser Position sollte man aber normalerweise mindestens Jurist und Finanzexperte sein.
Trotz des erheblichen Unmuts führender brandenburgischer Sozialdemokraten, u.a. von Landtagspräsident Gunter Fritsch, setzten Platzeck und sein Fraktionsvorsitzender Günter Baaske in der SPD-Landtagsfraktion die Kandidatin der Regierung für das Amt der Regierungskontrolleurin durch.
Beim Koalitionspartner CDU war der Unmut noch größer, doch der Fraktionsvorstand stimmte dem Ansinnen zu. Dennoch war die Gefahr groß, daß nicht wenige Abgeordnete aus SPD und CDU dem Ministerpräsidenten bei der geheimen Wahl des Rechnungshofpräsidenten die Gefolgschaft verweigern würden.
Zur Sicherung der nötigen Mehrheit holten Platzeck und Baaske daher noch die sogenannte Opposition ins Boot. Der Linkspartei.PDS wurde der Posten eines Direktors im Landesrechnungshof zugesichert, wenn sie die Regierungskandidatin wählt.
Mit dem Rückhalt von – zumindest nominell – 82 der 88 Landtagsabgeordneten hätten die beiden Wahlgänge kein Problem sein sollen. Doch dann kam es im Dezember 2006 weder zur Wahl einer Präsidentin noch einer Direktorin des Landesrechnungshofes.
Denn nachdem die Medien den Skandal öffentlich gemacht hatten, hatten plötzlich weitere Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen.
Das war so schon ziemlich ärgerlich für Platzeck & Co., denn bei Wahlen mit mehr als einem Bewerber ist das Ergebnis nicht mehr ganz so leicht vorherzusagen, als wenn es nur einen von oben eingesetzten Kandidaten gibt.
Einer der Kandidaten hatte gleich noch eine einstweilige Verfügung erwirkt, aufgrund derer der Landtag darauf verzichtete, eine neue Direktorin für den Landesrechnungshof zu wählen. (Den Wahlgang für die Präsidentin hatte man gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt.)
Dieser Kandidat hatte darauf verwiesen, daß ihm die von der Linkspartei.PDS benannte Kandidatin offensichtlich nicht wegen ihrer fachlichen Qualifikation vorgezogen werden sollte, sondern ausschließlich wegen der Klüngelei der drei großen Fraktionen.
Landtagspräsident Fritsch wurde es jetzt zu bunt. Er verkündete, er werde ein Gutachten in Auftrag geben, um alle strittigen Fragen im Zusammenhang mit der Besetzung der Rechnungshofspitze zu klären, bevor weitere Schritte unternommen werden.
Ein solches Gutachten liegt bisher nicht vor, aber Äußerungen eines der führenden deutschen Verfassungsrechtler besagen, daß weder die von der Regierung favorisierten Kandidaten noch die Art der Kandidatensuche rechtlich einwandfrei sind. Daraufhin setzten Platzeck & Co. durch, daß jetzt ein Gutachten von anderen Verfassungsrechtlern eingeholt wird.
Vermutlich werden so lange Gutachten eingeholt werden, bis eines das von der Regierung erwünschte Ergebnis enthält.
Der Schaden ist kaum abzusehen, den das Ansehen der Regierung und des Landes Brandenburg wegen dieser andauernden Affäre nimmt.
Diese Affäre sollte endlich mit einem sauberen Schnitt beendet werden.
Ich sehe dafür nur einen Weg:
- Matthias Platzeck entschuldigt sich bei den Brandenburgern und bei allen Beteiligten für seine im Zusammenhang mit dieser Affäre begangenen Fehler. (Aber diesmal bitte eine echte Entschuldigung und kein Abschieben der Verantwortung auf andere)
- Matthias Platzeck zieht seine Kandidatin für das Präsidentenamt des Landesrechnungshofes zurück und bittet den Landtag, eine bundesweite Ausschreibung zur Neubesetzung der Spitze des Landesrechnungshofes zu starten.
- Der Chef der Staatskanzlei, der nicht zum ersten Mal Aufgaben des Landtages an sich gerissen hat, wird entlassen. (Er hält zwar nur seinen Kopf hin, hat sich aber ebenfalls schon einiges „geleistet”.)
Alle anderen Varianten, besonders das von der Regierung favorisierte Durchpeitschen ihrer Kandidatin, würden das Ansehen unseres Landes und das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Rechtsstaat weiter beschädigen.
Liane Hesselbarth
