Die Rechnungshof-Affäre des Matthias Platzeck und wie er sie beenden könnte
Seit dem Rücktritt von Gisela von der Aue als Präsidentin des Landesrechnungshofes jagt ein Skandal den anderen.
Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, das Finanzgebahren auch der Landesregierung zu kontrollieren. Er ist ein Verfassungsorgan.
Da war es schon ein ziemlicher Skandal, daß ausgerechnet der Ministerpräsident, also der Chef der zu kontrollierenden Behörden, sich selbst seinen Kontrolleur aussuchen wollte. In Bananenrepubliken mag das üblich sein. In einem demokratischen Rechtsstaat hat solch ein Verhalten nichts zu suchen. (mehr…)
