Matthias Platzecks Getreue bekommen schöne Posten — die Beamten sollen bluten
Doch das ist beileibe keine Abkehr von der Gutsherrenmentalität, mit der die rot-schwarze Koalition Brandenburg regiert. Die Ablehnung der Szymanski-Aktion erfolgte nicht aus später Einsicht, sondern wegen der unerwartet heftigen Empörung in der Öffentlichkeit.
Und die statt dessen gewählte Alternative ist ebenfalls anrüchig: Der Ministerpräsident persönlich garantiert dem zukünftigen Oberbürgermeister Szymanski die Rückkehr in die Landesregierung, falls er ohne eigenes Verschulden
nicht die volle Amtszeit durchhält.
Diese öffentlich-rechtliche Garantie
ist ausgesprochen ungewöhnlich und ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte. Sie ist aber dennoch legal — zumindest hat es den Anschein. Und irgendwie muss man ja die rechtliche Lücke überbrücken, welche diese Regierungskoalition zwischen den Rechtsverhältnissen der Beamten und der Landesminister gelassen hat.
Denn auch die Tatsache, dass solche ungewöhnlichen Wege versucht werden müssen, um dem langjährigen Landesbediensteten Szymanski seine rechtmäßig erworbenen Altersruhegeldansprüche zu sichern, ist auf die notorische Pfuscharbeit dieser Landesregierung zurückzuführen.
Die jetzt gefundene Lösung ist übrigens ein neues, ein geradezu schreiendes Beispiel für die Gutsherrenmentalität, mit der Matthias Platzeck Brandenburg regiert. Denn die Amtszeit des Ministerpräsidenten endet 2009 mit der Legislaturperiode. Seine persönliche Garantie für Herrn Szymanski bindet das Land Brandenburg aber weit darüber hinaus, nämlich bis zum Ende der Amtsperiode des Cottbuser Oberbürgermeisters im Jahr 2014.
Diese kleine Affäre Szymanski
ist nur ein Glied in einer langen Kette von Vorfällen, mit denen Matthias Platzeck und seine Höflinge Brandenburg kaputtregieren. Sie ist aufgrund des aktuellen Bezuges besonders auffällig und empörend.
Denn die gleiche Landesregierung, die hier einem der ihren die Pension sichern will, streicht zeitgleich den Landesbeamten das Weihnachtsgeld. Brandenburg muss sparen, sagt der Finanzminister.
Bei den Landesbeamten wird oft und gerne gespart, viel lieber als bei den Ministern oder den Abgeordneten. Die Beamten dürfen nicht streiken. Und die Treuepflicht der Beamten gegenüber dem Land lässt sie viele Zumutungen hinnehmen, wenn sie denn hoffen dürfen, dass es dem Land dient. Aber so offen wurde selten gezeigt, wem der Sparwille der Beamten dienen soll — dem Land Brandenburg wohl nicht. Mit ihrer Unverfrorenheit werden die Damen und Herren in der Landesregierung die Landesbeamten sicherlich nicht von ihren berechtigten Protesten abbringen.
Der Landtag taugt mit der Großen Koalition aus SPD und CDU auch nicht mehr als Kontrollorgan der Landesregierung, denn auch hier versammeln sich vor allem linientreue Parteisoldaten. Sie werden die Szymanski-Spielchen ihres Ministerpräsidenten genauso absegnen wie sie die Kürzungen bei den Beamten absegnen werden und in Erster Lesung bereits abgesegnet haben.
Letzten Monat hat sich diese Große Koalition, verstärkt durch die Linkspartei.PDS, als besonders sparsam erwiesen. Sie haben die Diäten der Landtagsabgeordneten um 0,2 % gesenkt. Gleichzeitig genehmigten sie den Landtagsabgeordneten einen Teuerungsausgleich, so daß jeder Parlamentarier jeden Monat 5,50 Euro mehr ausgeben kann. Sparsamkeit ist etwas anderes, meine Damen und Herren.
Und mit der Sparsamkeit der Regierung ist das auch so eine Sache. Bisher prüfte nämlich der Landesrechnungshof sehr gründlich, wofür wieviel Geld ausgegeben wurde. Und die bisherige Präsidentin des Landesrechnungshofes scheute sich auch nicht, Steuergeldverschwendung und zweifelhaftes Finanzgebahren der Landesregierung öffentlich anzuprangern.
Auch dieses Problem gedenken sich Platzeck und sein Hofstaat anscheinend jetzt vom Leib zu schaffen. Der neue Chef dieser wichtigen und unabhängigen Behörde soll nämlich nicht über eine deutschlandweite Ausschreibung nach seiner Qualifikation ausgewählt werden. Nein, viel einfacher: Matthias Platzeck hat sich eine treue Freundin und linientreue SPD-Funktionärin als neue Präsidentin des Landesrechnungshofes ausgeguckt. Ist wirklich ein Schelm, wer Arges dabei denkt?
Es stört weder ihn noch seine SPD-Fraktion und auch nicht den Koalitionspartner CDU, daß die Kandidatin Britta Stark weder die erforderliche Qualifikation und Erfahrung noch die eigentlich erforderliche Befähigung zur Ausübung des Richteramtes aufweist. Das ist schließlich eine Soll-Bestimmung und kein Muss und bestimmt nur versehentlich ins Gesetz hineingeraten. (Die Aktivitäten dieser Koalition sind nur noch mit Sarkasmus zu ertragen.)
Sie werden sich fragen, ob es denn im Landtag überhaupt keinen Widerstand gegen solches Gebaren der Landesregierung gibt.
Nun, einzelne SPD- und CDU-Abgeordnete haben sich zu manchem hier benannten Vorgang kritisch geäußert. Doch die Koalitionsmehrheit war nie gefährdet — Parteisoldaten stimmen so ab, wie man es ihnen sagt.
Und die linke Opposition … hat der faktischen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zugestimmt. Sie können sich auch mit der neuen Rechnungshofchefin anfreunden — schließlich winkt ein Direktorenposten im Rechnungshof .
Die einzige demokratische Opposition gegen das Brandenburger Gutsherrenregime sind die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION.
Wir von der DVU lehnen die neuerlichen Kürzungen bei den Beamten konsequent ab und haben dem betreffenden Gesetz auch in Erster Lesung unsere Zustimmung verweigert. Der letzte Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, welche Einsparpotentiale es in Brandenburg gibt, ohne die Beamten immer wieder zu schröpfen.
Wir fordern weiterhin, die Abgeordnetendiäten drastisch zu senken, um sie dann an die Einkommensentwicklung aller Brandenburger anzupassen, also auch der Hartz-IV-Opfer.
Im Dezember wird der Landtag über unseren Antrag entscheiden, den Präsidenten des Landesrechnungshofes über eine bundesweite Ausschreibung nach Qualifikation zu bestimmen.
Das Verhalten von Platzeck & Co. macht eines deutlich: So darf, so kann es nicht weitergehen mit Brandenburg.
Meine Ansicht: Jetzt hilft nur noch DVU!
Ihre Liane Hesselbarth
Quelle: http://www.dvu-fraktion-brandenburg.de/pos/liheszymanski.htm
